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 Betreff des Beitrags: Rechtskonservative gründen neues Wahlbündnis
BeitragVerfasst: 7. Feb 2011, 19:24 
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Metal Anfänger
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In Sachsen haben sich vier kleinere rechtskonservative Gruppierungen und Parteien zu einer Wählervereinigung zusammengeschlossen. Wie die "Bürgerbewegung pro Sachsen" am Montag mitteilte, wurde der ehemalige CDU-Bundestags- und Landtagsabgeordnete Henry Nitzsche zum Vorsitzenden gewählt. Aus dem Bündnis solle eine eigenständige Partei entstehen, die bereits bei der nächsten Landtagswahl 2014 in Sachsen antreten will.

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Der ehemalige CDU-Abgeordnete Henry Nitzsche (Mitte) und das Ex-NPD-Mitglied Mirko Schmidt (rechts) gehören zu den Köpfen des rechtskonservativen Bündnisses

Rechte und konservative Splittergruppen

Der Vereinigung gehören dem von Nitzsche gegründeten "Bündnis Arbeit, Familie, Vaterland" auch die Deutsche Soziale Union (DSU), die Freiheitliche Partei Deutschlands (FPD) und die Sächsische Volkspartei (SVP) an. Die SVP war von dem ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten Mirko Schmidt aus Meißen gegründet worden. Schmidt, der DSU-Vorsitzende Roberto Rink und der FPD-Chef Johannes Hertrampf wurden am Wochenende in Kamenz zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Gründung des Bündnisses wurde von den konservativen und teils rechtslastigen Splittergruppen offenbar schon längere Zeit vorbereitet. So legten die führenden Köpfe der neugegründeten Vereinigung am 13. Februar 2010 auf dem Dresdner Heidefriedhof gemeinsam einen Kranz nieder. Anlass war der Jahrestag der Zerstörung der Stadt im Februar 1945.

Anleihen bei Pétain und der NPD

Nitzsche bezeichnet die politische Ausrichtung der
"Bürgerbewegung pro Sachsen" als rechtskonservativ und nationalkonservativ. "Wichtig sind uns ein starkes Sachsen, die Nation und das deutsche Vaterland", sagte er der "Sächsischen Zeitung". Der Politiker war wegen verbaler Attacken gegen Ausländer in der Vergangenheit in die Schlagzeilen geraten und 2006 aus der CDU ausgetreten. So hatte Nitzsche in einem Interview erklärt, es sei "vergebliche Liebesmüh", um die Stimmen türkischstämmiger Deutscher zu buhlen. Im Bundestagswahlkampf 2005 warb der damalige CDU-Abgeordnete mit dem Slogan "Arbeit, Familie, Vaterland". Gegenüber einer Zeitung hatte Nitzsche später zugegeben, dass er den historischen Hintergrund seines Wahlslogans kenne: "Das ist von Marschall Petain, da habe ich das her", wurde Nitsche zitiert. Das sogenannte Vichy-Regime des französischen Marschalls hatte zwischen 1940 und 1944 eng mit Nazideutschland kollaboriert und sich etwa an der Deportation französischer Juden beteiligt. Die NPD hatte den Slogan "Arbeit, Familie, Vaterland" zudem als Parteitagsmotto benutzt.
Politologe: Kaum große Chancen für Bündnis

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt räumte dem neuen rechten Bündnis keine großen Chancen ein. Die Gruppierung dürfte Schwierigkeiten haben, sich von der rechtsextremistischen NPD abzugrenzen. "Viele Spinner, die bei der NPD keine Heimat sehen oder finden, werden dorthin wandern und das Bild dieser Bewegung prägen", sagte Patzelt. Die Neugründung wertete der Politologe zugleich aber auch als Beleg für die abnehmende Bindekraft der CDU rechts von der Mitte. Das Schicksal der neuen Wählervereinigung werde daher auch davon abhängen, wie sorgfältig die CDU auf die Positionen der Vereinigung reagiere und gegebenenfalls diese bei vernünftigen Ansätzen durch eine eigene Programmatik abdecke, erklärte der Politikwissenschaftler.


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